Cannabisbezogene Eignungsfragen folgen besonderen Vorschriften. Eine rechtliche Veränderung beim Umgang mit Cannabis beantwortet nicht automatisch die Fahreignungsfrage im Einzelfall.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 13a FeV regelt die Klärung von Eignungszweifeln bei Cannabisproblematik. Die Vorschrift unterscheidet verschiedene tatsächliche Ausgangslagen und Gutachtenarten. Ihre Anwendung muss anhand des konkreten Sachverhalts und möglicher früherer Entscheidungen geprüft werden.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Sichern Sie die behördlich angeführten Tatsachen und vorhandene Untersuchungsergebnisse. Vermeiden Sie pauschale Gleichsetzungen unterschiedlicher Konsum- oder Verkehrssituationen. Ordnen Sie jedem Einwand den zugehörigen Sachverhalt und eine mögliche Nachweisquelle zu. Trennen Sie dabei Dokumente, eigene Erinnerungen und Angaben anderer Personen. Eine nachvollziehbare Darstellung ist hilfreicher als eine große unsortierte Sammlung. Lassen Sie Unklarheiten ausdrücklich offen, bis die maßgeblichen Unterlagen vorliegen. Klären Sie außerdem, welche Unterlagen noch angefordert werden müssen und wer sie bereitstellen kann. Notieren Sie diese Punkte gesondert, damit die weitere Bearbeitung an den tatsächlich offenen Fragen ansetzt. Prüfen Sie insbesondere, ob die vorhandenen Dokumente den aktuellen Stand vollständig und widerspruchsfrei wiedergeben.
Diese Unterlagen helfen
- Gutachtenanforderung
- Untersuchungsbefunde
- Verkehrsbezogene Entscheidungen
- Frühere Fahrerlaubnisunterlagen
- Sachliche Ereignischronologie
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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