STEINWACHSFahrerlaubnis und Behördenverfahren
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Ratgeber

Eine Anhörung der Fahrerlaubnisbehörde

Eine Anhörung kann einer belastenden Entscheidung vorausgehen. Sie sollte vom späteren Bescheid und von einer Gutachtenanforderung unterschieden werden.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§ 28 VwVfG enthält eine allgemeine Anhörungsregel; das im konkreten Landesverfahren anwendbare Verwaltungsverfahrensrecht ist gesondert zu prüfen. Materielle Fahrerlaubnisfragen richten sich insbesondere nach StVG und FeV.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Prüfen Sie Anlass, behauptete Tatsachen und gesetzte Reaktionsfrist. Sichern Sie Unterlagen, die den tatsächlichen Ablauf belegen, und lassen Sie die passende Stellungnahme vorbereiten. Erstellen Sie eine kurze Übersicht mit Datum, Beteiligten, Vorgang und zugehörigem Beleg. Halten Sie widersprüchliche Darstellungen nebeneinander fest. Ergänzen Sie keine vermeintlich fehlenden Angaben aus dem Gedächtnis in Originalunterlagen. Für die Beratung hilft eine klare Trennung zwischen gesicherten Punkten und noch zu klärenden Fragen. Klären Sie außerdem, welche Unterlagen noch angefordert werden müssen und wer sie bereitstellen kann. Notieren Sie diese Punkte gesondert, damit die weitere Bearbeitung an den tatsächlich offenen Fragen ansetzt. Prüfen Sie vor der nächsten Erklärung, ob alle erforderlichen Anlagen vorliegen und ob die verwendeten Angaben mit den tatsächlich erhaltenen Dokumenten übereinstimmen.

Diese Unterlagen helfen

  • Anhörungsschreiben
  • Zugangsnachweis
  • Benannte Tatsachengrundlagen
  • Vorhandene Gegenbelege
  • Bisherige Behördenkorrespondenz

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 28 VwVfG, § 3 StVG, § 46 FeV.

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