Nach einer Entziehung ist die frühere Fahrerlaubnis nicht allein durch Zeitablauf automatisch wiederhergestellt. Das Verfahren der Neuerteilung muss gesondert betrachtet werden.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 20 FeV betrifft die Neuerteilung nach vorangegangener Entziehung oder Verzicht. Bei strafgerichtlichen Sperren kann § 69a StGB relevant sein. Welche Nachweise erforderlich sind, hängt vom Entziehungsgrund und aktuellen Eignungsfragen ab.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Sammeln Sie Entziehungsentscheidung, Sperrregelung und behördliche Anforderungen. Planen Sie den Antrag anhand gesicherter Verfahrensdaten. Vermerken Sie, wann ein Dokument erstellt und wann es tatsächlich empfangen wurde. Prüfen Sie, ob sich der Inhalt auf den richtigen Vorgang und die richtigen Beteiligten bezieht. Unterschiedliche Fassungen sollten erhalten bleiben. Gerade Änderungen und Nachträge können erklären, weshalb die Beteiligten von verschiedenen Voraussetzungen ausgehen. Klären Sie außerdem, welche Unterlagen noch angefordert werden müssen und wer sie bereitstellen kann. Notieren Sie diese Punkte gesondert, damit die weitere Bearbeitung an den tatsächlich offenen Fragen ansetzt. Bewahren Sie ergänzende Antworten bei den ursprünglichen Dokumenten auf, damit die Entwicklung des Sachverhalts auch nach späteren Änderungen noch nachvollzogen werden kann.
Diese Unterlagen helfen
- Entziehungsentscheidung
- Strafgerichtliche Sperrentscheidung
- Neuerteilungsantrag
- Behördliche Unterlagenliste
- Vorhandene Eignungsnachweise
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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